Merkel lehnt SPD-Steuerpläne und Steuerkonzept ab

Die SPD hatte gestern ihr neues Konzept zur Steuer- und Abgabenpolitik vorgestellt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den SPD-Ansatz für niedrigere Sozialabgaben bei gleichzeitiger Mehrbelastung von Spitzenverdienern kritisiert.

Sie sagte weiter, sie sehe keine Spielräume für eine generelle Senkung der Einkommensteuertarife in dieser Legislaturperiode.Wie Teilnehmer einer Fraktionssitzung berichteten, halte die Union an ihrer Position fest, da es für rasche Entlastungen keine Spielräume gebe.

Die SPD ist für die Senkung der Sozialabgaben

Die SPD hatte sich gestern dafür stark gemacht, nach erfolgreicher Haushaltssanierung die Sozialabgaben von Gering- und Durchschnittsverdienern zu senken und im Gegenzug Spitzenverdiener und Vermögende stärker zur Kasse zu bitten.

Auch Bundespräsident Horst Köhler hat in die Steuerdebatte eingegriffen.

Er forderte eine Vereinfachung des Steuersystems.

"In unserem komplizierten Steuersystem können heute viele ihre Steuererklärung nicht mehr ohne Steuerexperten ausfüllen", sagte er bei einer Rede zur Verleihung des "Max-Weber"-Preises für Wirtschaftsethik in Berlin.

Das Steuersystem werde den Kriterien Einfachheit, Effizienz und Transparenz "nur sehr bedingt gerecht".
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